Rechtsprechung
| BGH, 23.01.1992 - BLw 1/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Landwirtschaft - Landwirtschaftsanpassungsgesetz - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde - Ablehnung der vorläufigen Anordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
LwAnpG § 65; LwVG § 98
Keine Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung vorläufiger Anordnung durch Kreisgericht nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Papierfundstellen
- BGHZ 117, 101
- NJW 1992, 981
- ZIP 1992, 207
- MDR 1992, 512
- NJ 1992, 215
- WM 1992, 591
- WM 1992, 792
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.05.1954 - V BLw 10/54
Vorläufige Anordnung in Landwirtschaftssachen
Auszug aus BGH, 23.01.1992 - BLw 1/92
Die Sonderregelung des § 18 LwVG schließt die Anwendung der zivilprozessualen Bestimmungen über die einstweilige Verfügung aus (BGHZ 13, 218, 219 ff).Der Senat hat es sogar abgelehnt, in dem Falle eine vorläufige Anordnung zu erlassen, in dem schon die Rechtsbeschwerde in der Hauptsache bei ihm anhängig war (BGHZ 13, 218, 221 ff), weil dies den Aufgaben und Möglichkeiten eines Rechtsbeschwerdegerichts zuwiderlaufen würde.
- BGH, 05.10.1954 - V BLw 25/54
Vergleich vor dem Landwirtschaftsgericht
Auszug aus BGH, 23.01.1992 - BLw 1/92
Eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts nach § 18 LwVG ist keine Entscheidung in der Hauptsache (…vgl. Barnstedt/Steffen, LwVG 4. Aufl. § 18 Rdn. 27 und 30;… § 2 Rdn. 17 und 18), weil der angefochtene Beschluß eine Neben und Zwischenfrage betrifft, ohne das gerichtliche Verfahren in der Instanz zum Abschluß zu bringen (vgl. BGHZ 14, 381, 84; Senatsbeschlüsse v. 12. Juli 1966, V BLw 8/66, NJW 1966, 2310 m.w.N.;… v. 23. Februar 1989, BLw 11/88, BGHR LwVG § 24 Abs. 3 - Hauptsacheentscheidung 1). - BGH, 23.02.1989 - BLw 11/88
Verwirkung des Beschwerderechts in Landwirtschaftssachen
Auszug aus BGH, 23.01.1992 - BLw 1/92
Eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts nach § 18 LwVG ist keine Entscheidung in der Hauptsache (…vgl. Barnstedt/Steffen, LwVG 4. Aufl. § 18 Rdn. 27 und 30;… § 2 Rdn. 17 und 18), weil der angefochtene Beschluß eine Neben und Zwischenfrage betrifft, ohne das gerichtliche Verfahren in der Instanz zum Abschluß zu bringen (vgl. BGHZ 14, 381, 84; Senatsbeschlüsse v. 12. Juli 1966, V BLw 8/66, NJW 1966, 2310 m.w.N.; v. 23. Februar 1989, BLw 11/88, BGHR LwVG § 24 Abs. 3 - Hauptsacheentscheidung 1). - BGH, 12.07.1966 - V BLw 8/66
Voraussetzungen für die Genehmigung eines landwirtschaftlichen Kaufvertrages - …
Auszug aus BGH, 23.01.1992 - BLw 1/92
Eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts nach § 18 LwVG ist keine Entscheidung in der Hauptsache (…vgl. Barnstedt/Steffen, LwVG 4. Aufl. § 18 Rdn. 27 und 30;… § 2 Rdn. 17 und 18), weil der angefochtene Beschluß eine Neben und Zwischenfrage betrifft, ohne das gerichtliche Verfahren in der Instanz zum Abschluß zu bringen (vgl. BGHZ 14, 381, 84; Senatsbeschlüsse v. 12. Juli 1966, V BLw 8/66, NJW 1966, 2310 m.w.N.;… v. 23. Februar 1989, BLw 11/88, BGHR LwVG § 24 Abs. 3 - Hauptsacheentscheidung 1).
- BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92
Formelle und materielle Einzelfragen zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Daraus folgt, daß die nach § 65 Satz 2 LwAnpG allein vorgesehene Rechtsbeschwerde nicht ohne weiteres, sondern nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig ist (vgl. Senatsbeschl. v. 23. Januar 1992, BLw 1/92, NJW 1992, 981).Da solche aber zur Verfügung stehen müssen, ist die genannte Norm sinnvollerweise dahin auszulegen, daß sie sich mittelbar auf das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen bezieht, dessen Geltungsbereich (§ 1 LwVG) damit konkludent erweitert wird (vgl. auch Senatsbeschl. v. 23. Januar 1992 aaO.).
- BGH, 22.10.1992 - BLw 3/92
Prüfung der Zulassungswürdigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Rechtsmittelgericht
Eine vor dem Senatsbeschluß vom 23.1.1992 (NJW 1992, 981 = LM H. 9/1992 § 65 LwAnpG Nr. 1, BLw 1/92, AgrarR 1992, 77 = RdL 1992, 75 = WM 1992, 591) irrtümlich unterbliebene Prüfung der Zulassungswürdigkeit der Rechtsbeschwerde ist durch das Rechtsmittelgericht nachzuholen.Allerdings entfällt die sonst vorgesehene zweite Tatsacheninstanz mit der Folge, daß § 24 LwVG in modifizierter Form angewendet werden muß (Senatsbeschl. v. 23. Januar 1992, BLw 1/92, AgrarR 1992, 77 = RdL 1992, 75 = WM 1992, 591 = NJW 1992, 981).
Da der Irrtum offensichtlich auf die mißglückte Fassung des Gesetzes (vgl. dazu näher Hagen, AgrarR 1992, 181 ff) zurückzuführen ist und eine Klarstellung erst durch den Senatsbeschluß vom 23. Januar 1992 (BLw 1/92, aaO.) erfolgt ist, darf sich die irrtümlich unterbliebene Prüfung der Zulassungswürdigkeit nicht zu Lasten der Parteien auswirken.
- BGH, 27.02.1992 - BLw 4/92
Voraussetzungen einer Rechtsbeschwerde gegen Urteile der Landwirtschaftsgerichte …
Zwar ist selbstverständlich, daß für die Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts ein Verfahrensgesetz zur Verfügung stehen muß und dies nach Sachlage nur das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen sein kann (vgl. Senatsbeschl. v. 23. Januar 1992, BLw 1/92, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen, ZIP 1992, 208).Diese wäre aber mit der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar, weil es sich nicht um eine in der Hauptsache erlassene Entscheidung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG) handelt (vgl. Senatsbeschl. v. 23. Januar 1992, a.a.O.).
Daß gerade die auf eine Anregung des Rechtsausschusses des Bundestages zurückgehende Gesetzesfassung (vgl. BT-Drucks. 12/404 S. 12) daran etwas ändern wollte, hält der Senat für ausgeschlossen (vgl. auch Senatsbeschl. v. 23. Januar 1992, a.a.O.).
- BGH, 21.04.1993 - BLw 59/92
Fehlende Prüfung der Zulassungswürdigkeit bei undifferenzierter …
Daraus folgt, daß die Rechtsbeschwerde nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig ist (Senatsbeschl. v. 23. Januar 1992, BLw 1/92, NJW 1992, 981; v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92BLw 19/92, AgrarR 1993, 87).Läßt in einer Rechtsstreitigkeit aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz die Entscheidung dagegen auch andeutungsweise nicht erkennen, daß die Zulassungswürdigkeit überhaupt geprüft wurde, so spricht bei der auch nach dem Senatsbeschluß vom 23. Januar 1992 (NJW 1992, 981 = WM 1992, 591 = AgrarR 1992, 77) noch verbreiteten Unsicherheit über das anzuwendende Verfahren zumindest für eine Übergangszeit die Vermutung dafür, daß das Gericht die Möglichkeit einer Zulassung aufgrund der mißglückten Fassung des Gesetzes (vgl. dazu näher Hagen, AgrarR 1992, 181 ff.) nicht geprüft hat.
- BGH, 04.12.1992 - BLw 20/92
Keine Erweiterung des Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren - Abfindungsanspruch …
Da der Irrtum offensichtlich auf die mißglückte Fassung des Gesetzes (vgl. dazu näher Hagen, AgrarR 1992, 181 ff) zurückzuführen ist und der Senatsbeschluß vom 23. Januar 1992 (BLw 1/92, AgrarR 1992, 77 = RdL 1992, 75 = WM 1992, 591 = NJW 1992, 981) dem Landwirtschaftsgericht noch nicht bekannt war, darf sich die irrtümlich unterbliebene Prüfung der Zulassungswürdigkeit nicht zu Lasten der Parteien auswirken (vgl. BGHZ 90, 1, 3 [BGH 24.01.1984 - IX ZR 86/82]; 98, 41, 44) [BGH 13.05.1986 - VI ZR 96/85]. - BGH, 04.12.1992 - BLw 23/92
Zulässige Rückwirkung bei Abfindungsanspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Da der Irrtum offensichtlich auf die mißglückte Fassung des Gesetzes (vgl. dazu näher Hagen, AgrarR 1992, 181 ff) und die Unkenntnis vom Senatsbeschluß vom 23. Januar 1992 (BLw 1/91, AgrarR 1992, 77 = RdL 1992, 75 = WM 1992, 591 = NJW 1992, 981) zurückzuführen ist, darf sich die irrtümlich unterbliebene Prüfung der Zulassungswürdigkeit nicht zu Lasten der Parteien auswirken (vgl. BGHZ 90, 1, 3 [BGH 24.01.1984 - IX ZR 86/82]; 98, 41, 44) [BGH 13.05.1986 - VI ZR 96/85]. - BGH, 21.04.1994 - BLw 26/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Rechtsstreitigkeiten aus dem …
Die Rechtsbeschwerde in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (Senatsbeschlüsse v. 23. Januar 1992, BLw 1/92, NJW 1992, 981; v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, WM 1993, 709 und v. 21. April 1993, BLw 59/92, WM 1993, 1397).Schließlich liegt auch kein Abweichungsfall im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG mit der durch § 65 LwAnpG gebotenen Maßgabe (vgl. BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Hagen, AgrarR 1992, 181, 185) vor.
- BGH, 04.12.1992 - BLw 37/92
Kein Anspruch der Erben auf Rückübereignung eines als Inventarbeitrag in die LPG …
Für eine Übergangsphase hält es der Senat deshalb für angebracht, die Prüfung der Zulassungswürdigkeit selbst nachzuholen (vgl. zu allem auch Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92BLw 19/92 m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt), zumal der Irrtum des Kreisgerichts auf die mißglückte Gesetzesfassung zurückgeht und die Senatsentscheidung vom 23. Januar 1992 (BLw 1/92, NJW 1992, 981) dem Kreisgericht ersichtlich noch nicht bekannt war (vgl. auch Senatsbeschl. v. 22. Oktober 1992, BLw 3/92BLw 3/92). - BGH, 08.06.1993 - BLw 5/93
Voraussetzungen der Rechtsbeschwerde in Rechtsstreitigkeiten aus dem …
Die Rechtsbeschwerde in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (Senatsbeschlüsse v. 23. Januar 1992, BLw 1/92, NJW 1992, 981; v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, WM 1993, 709 = AgrarR 1993, 87 und v. 21. April 1993, BLw 59/92, zur Veröffentlichung vorgesehen).Schließlich liegt auch kein Abweichungsfall im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG mit der durch § 65 LwAnpG gebotenen Maßgabe (vgl. BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Hagen, AgrarR 1992, 181, 185) vor.
- BGH, 21.04.1994 - BLw 97/93
Abweichungsrechtsbeschwerde
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff.; Beschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, WM 1993, 1775). - BGH, 13.07.1992 - NotZ 24/92
Rechtsmittel gegen Amtsenthebung des Notars im Freistaat Sachsen
- BGH, 21.04.1993 - BLw 40/92
Fehlerhafte Besetzung von Kreisgerichten als Landwirtschaftgerichte
- BGH, 29.09.1994 - BLw 14/94
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
- BGH, 29.09.1994 - BLw 13/94
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
- BGH, 17.12.1992 - BLw 47/92
Unzulässige Rechtsbeschwerde in Rechtsstreitigkeiten aus dem …
- BGH, 21.02.1994 - BLw 79/93
Anfechtung eines Urteils des Landwirtschaftsgerichts betreffend den Erlaß einer …
- BGH, 14.10.1993 - BLw 45/93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das …
- BGH, 30.06.1994 - BLw 115/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 30.06.1994 - BLw 82/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 30.06.1994 - BLw 83/93
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 30.06.1994 - BLw 42/94
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 21.04.1994 - BLw 99/93
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 21.02.1994 - BLw 91/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 13.01.1994 - BLw 86/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Abweichung einer …
- BGH, 13.01.1994 - BLw 85/93
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Abweichung einer …
- BGH, 13.01.1994 - BLw 84/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen …
- BGH, 30.06.1994 - BLw 41/94
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 03.03.1994 - BLw 93/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 13.01.1994 - BLw 92/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Abweichung einer …
- BGH, 04.11.1993 - BLw 77/93
Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 04.11.1993 - BLw 59/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 23.09.1993 - BLw 55/93
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 23.09.1993 - BLw 53/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 23.09.1993 - BLw 47/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 23.09.1993 - BLw 54/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- OLG Dresden, 17.08.1993 - WLw 257/93
- BGH, 23.09.1993 - BLw 48/93
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 01.07.1993 - LwZB 5/93
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVG) als …
- BGH, 03.12.1992 - BLw 50/92
Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 23.09.1993 - BLw 49/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
Rechtsprechung
| BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Irrtümliche Falschbehandlung einer Sache durch einen Zivilsenat eines Oberlandesgerichts - Annahme einer zulassungsfreien Revision - Prüfung der Revisionswürdigkeit einer Sache auf Grund eines Irrtums des Gerichts - Rechte aus einer Lebensversicherung als Gesamtgut einer ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82
- BGH, 29.05.1984 - IX ZR 86/82
Papierfundstellen
- BGHZ 90, 1
- NJW 1984, 1188
- MDR 1984, 396
- WM 1992, 591
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 12.03.1980 - IV ZR 102/78
Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht
Auszug aus BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82
Hat ein allgemeiner Zivilsenat des Oberlandesgerichts einen Rechtsstreit irrtümlich nicht als Familiensache beurteilt und bei einem 40.000,00 DM übersteigenden Wert der Beschwer einen Fall der zulassungsfreien Revision angenommen, dann ist für die Revision § 554 b ZPO anzuwenden mit der Einschränkung, daß bei Prüfung der Erfolgsaussicht nur das Vorliegen einer Abweichung geprüft wird (Aufgabe von BGHZ 76, 305; Beschlüsse vom 5. März 1980 - IVb ZR 555/80; vom 15. Oktober 1980 - IVb ZR 503/80 = FamRZ 1981 - 19, 22; vom 11. Februar 1982 - IX ZR 98/80; Urteil vom 16. Dezember 1982 - IX ZR 88/81 = FamRZ 83, 156; Beschluß vom 13. Januar 1983 - IX ZR 23/82 = FamRZ 1983, 364).Ob ein Rechtsstreit Familiensache ist, richtet sich nach der Begründung des geltend gemachten Anspruchs (materielle Anknüpfung; BGH ständig; vgl. BGHZ 76, 305, 309; Beschluß vom 24. September 1980 - IVb ZR 501/80 = NJW 1981, 128; Urteil vom 3. Dezember 1980 - IVb ZR 628/80 = FamRZ 1981, 247; Urteil vom 16. Dezember 1982 - IX ZR 88/81 = FamRZ 1983, 156; Beschluß vom 13. Januar 1983 - IX ZR 23/82 = FamRZ 1983, 364).
Das sollte nach der bisherigen Rechtsprechung selbst dann gelten, wenn ein Oberlandesgericht irrtümlich einen Fall der zulassungsfreien Revision angenommen und deshalb die Voraussetzungen einer Zulassung nicht geprüft hat (vgl. BGHZ 76, 305; Beschluß vom 10. Oktober 1980 - IVb ZR 503/80 = FamRZ 1981, 19, 22; Urteil vom 16. Dezember 1982 - IX ZR 88/81 = FamRZ 1983, 156 und Beschluß vom 13. Januar 1983 - IX ZR 23/82 = FamRZ 1983, 364).
Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes dürfen sich solche Fehler grundsätzlich nicht zu Lasten der Parteien auswirken (BGH Beschluß vom 12. Februar 1959 - II ZR 97/58 = LM ZPO § 511 Nr. 13; BGHZ 72, 182, 187; 76, 305, 311).
- BGH, 15.10.1980 - IVb ZR 503/80
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs über Scheidungsfolgen - Anfechtung des …
Auszug aus BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82
Hat ein allgemeiner Zivilsenat des Oberlandesgerichts einen Rechtsstreit irrtümlich nicht als Familiensache beurteilt und bei einem 40.000,00 DM übersteigenden Wert der Beschwer einen Fall der zulassungsfreien Revision angenommen, dann ist für die Revision § 554 b ZPO anzuwenden mit der Einschränkung, daß bei Prüfung der Erfolgsaussicht nur das Vorliegen einer Abweichung geprüft wird (Aufgabe von BGHZ 76, 305; Beschlüsse vom 5. März 1980 - IVb ZR 555/80; vom 15. Oktober 1980 - IVb ZR 503/80 = FamRZ 1981 - 19, 22; vom 11. Februar 1982 - IX ZR 98/80; Urteil vom 16. Dezember 1982 - IX ZR 88/81 = FamRZ 83, 156; Beschluß vom 13. Januar 1983 - IX ZR 23/82 = FamRZ 1983, 364).Das sollte nach der bisherigen Rechtsprechung selbst dann gelten, wenn ein Oberlandesgericht irrtümlich einen Fall der zulassungsfreien Revision angenommen und deshalb die Voraussetzungen einer Zulassung nicht geprüft hat (vgl. BGHZ 76, 305; Beschluß vom 10. Oktober 1980 - IVb ZR 503/80 = FamRZ 1981, 19, 22; Urteil vom 16. Dezember 1982 - IX ZR 88/81 = FamRZ 1983, 156 und Beschluß vom 13. Januar 1983 - IX ZR 23/82 = FamRZ 1983, 364).
Der IVb - Zivilsenat hat auf Antrage gemäß § 136 GVG mitgeteilt, daß er in diesen Fällen der vom IX. Zivilsenat beabsichtigten Änderung der Rechtsprechung zur Statthaftigkeit der Revision zustimme und an seiner entgegenstehenden bisherigen Rechtsprechung (Beschluß vom 5. März 1980 - IVb ZR 555/80; Beschluß vom 10. Oktober 1980 - IVb ZR 503/80 = FamRZ 1981, 19, 22) nicht mehr festhalte.
- BGH, 16.12.1982 - IX ZR 88/81
Gerichtliche Zuständigkeit für vertragliche Ansprüche zur Auseinandersetzung der …
Auszug aus BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82
Hat ein allgemeiner Zivilsenat des Oberlandesgerichts einen Rechtsstreit irrtümlich nicht als Familiensache beurteilt und bei einem 40.000,00 DM übersteigenden Wert der Beschwer einen Fall der zulassungsfreien Revision angenommen, dann ist für die Revision § 554 b ZPO anzuwenden mit der Einschränkung, daß bei Prüfung der Erfolgsaussicht nur das Vorliegen einer Abweichung geprüft wird (Aufgabe von BGHZ 76, 305; Beschlüsse vom 5. März 1980 - IVb ZR 555/80; vom 15. Oktober 1980 - IVb ZR 503/80 = FamRZ 1981 - 19, 22; vom 11. Februar 1982 - IX ZR 98/80; Urteil vom 16. Dezember 1982 - IX ZR 88/81 = FamRZ 83, 156; Beschluß vom 13. Januar 1983 - IX ZR 23/82 = FamRZ 1983, 364).Ob ein Rechtsstreit Familiensache ist, richtet sich nach der Begründung des geltend gemachten Anspruchs (materielle Anknüpfung; BGH ständig; vgl. BGHZ 76, 305, 309; Beschluß vom 24. September 1980 - IVb ZR 501/80 = NJW 1981, 128; Urteil vom 3. Dezember 1980 - IVb ZR 628/80 = FamRZ 1981, 247; Urteil vom 16. Dezember 1982 - IX ZR 88/81 = FamRZ 1983, 156; Beschluß vom 13. Januar 1983 - IX ZR 23/82 = FamRZ 1983, 364).
Das sollte nach der bisherigen Rechtsprechung selbst dann gelten, wenn ein Oberlandesgericht irrtümlich einen Fall der zulassungsfreien Revision angenommen und deshalb die Voraussetzungen einer Zulassung nicht geprüft hat (vgl. BGHZ 76, 305; Beschluß vom 10. Oktober 1980 - IVb ZR 503/80 = FamRZ 1981, 19, 22; Urteil vom 16. Dezember 1982 - IX ZR 88/81 = FamRZ 1983, 156 und Beschluß vom 13. Januar 1983 - IX ZR 23/82 = FamRZ 1983, 364).
- BGH, 13.01.1983 - IX ZR 23/82
Einordnung eines Rechtstreits als Familiensache - Verpflichtung des Ehemannes …
Auszug aus BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82
Hat ein allgemeiner Zivilsenat des Oberlandesgerichts einen Rechtsstreit irrtümlich nicht als Familiensache beurteilt und bei einem 40.000,00 DM übersteigenden Wert der Beschwer einen Fall der zulassungsfreien Revision angenommen, dann ist für die Revision § 554 b ZPO anzuwenden mit der Einschränkung, daß bei Prüfung der Erfolgsaussicht nur das Vorliegen einer Abweichung geprüft wird (Aufgabe von BGHZ 76, 305; Beschlüsse vom 5. März 1980 - IVb ZR 555/80; vom 15. Oktober 1980 - IVb ZR 503/80 = FamRZ 1981 - 19, 22; vom 11. Februar 1982 - IX ZR 98/80; Urteil vom 16. Dezember 1982 - IX ZR 88/81 = FamRZ 83, 156; Beschluß vom 13. Januar 1983 - IX ZR 23/82 = FamRZ 1983, 364).Ob ein Rechtsstreit Familiensache ist, richtet sich nach der Begründung des geltend gemachten Anspruchs (materielle Anknüpfung; BGH ständig; vgl. BGHZ 76, 305, 309; Beschluß vom 24. September 1980 - IVb ZR 501/80 = NJW 1981, 128; Urteil vom 3. Dezember 1980 - IVb ZR 628/80 = FamRZ 1981, 247; Urteil vom 16. Dezember 1982 - IX ZR 88/81 = FamRZ 1983, 156; Beschluß vom 13. Januar 1983 - IX ZR 23/82 = FamRZ 1983, 364).
Das sollte nach der bisherigen Rechtsprechung selbst dann gelten, wenn ein Oberlandesgericht irrtümlich einen Fall der zulassungsfreien Revision angenommen und deshalb die Voraussetzungen einer Zulassung nicht geprüft hat (vgl. BGHZ 76, 305; Beschluß vom 10. Oktober 1980 - IVb ZR 503/80 = FamRZ 1981, 19, 22; Urteil vom 16. Dezember 1982 - IX ZR 88/81 = FamRZ 1983, 156 und Beschluß vom 13. Januar 1983 - IX ZR 23/82 = FamRZ 1983, 364).
- BGH, 05.03.1980 - IVb ZR 555/80
Zulässigkeit einer Revision in Familiensachen betreffend das eheliche Güterrecht
Auszug aus BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82
Hat ein allgemeiner Zivilsenat des Oberlandesgerichts einen Rechtsstreit irrtümlich nicht als Familiensache beurteilt und bei einem 40.000,00 DM übersteigenden Wert der Beschwer einen Fall der zulassungsfreien Revision angenommen, dann ist für die Revision § 554 b ZPO anzuwenden mit der Einschränkung, daß bei Prüfung der Erfolgsaussicht nur das Vorliegen einer Abweichung geprüft wird (Aufgabe von BGHZ 76, 305; Beschlüsse vom 5. März 1980 - IVb ZR 555/80; vom 15. Oktober 1980 - IVb ZR 503/80 = FamRZ 1981 - 19, 22; vom 11. Februar 1982 - IX ZR 98/80; Urteil vom 16. Dezember 1982 - IX ZR 88/81 = FamRZ 83, 156; Beschluß vom 13. Januar 1983 - IX ZR 23/82 = FamRZ 1983, 364).Der IVb - Zivilsenat hat auf Antrage gemäß § 136 GVG mitgeteilt, daß er in diesen Fällen der vom IX. Zivilsenat beabsichtigten Änderung der Rechtsprechung zur Statthaftigkeit der Revision zustimme und an seiner entgegenstehenden bisherigen Rechtsprechung (Beschluß vom 5. März 1980 - IVb ZR 555/80; Beschluß vom 10. Oktober 1980 - IVb ZR 503/80 = FamRZ 1981, 19, 22) nicht mehr festhalte.
- BGH, 25.04.1975 - IV ZR 63/74
Schenkung; Bezugsberechtigung; Lebensversicherungsvertrag; Heilung eines …
Auszug aus BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82
Das Berufungsurteil weicht von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74 = NJW 1975, 1360 ab und beruht auf dieser Abweichung. - BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77
Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen
Auszug aus BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82
Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes dürfen sich solche Fehler grundsätzlich nicht zu Lasten der Parteien auswirken (BGH Beschluß vom 12. Februar 1959 - II ZR 97/58 = LM ZPO § 511 Nr. 13; BGHZ 72, 182, 187; 76, 305, 311). - BGH, 24.06.1981 - IVb ARZ 523/81
Gerichtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für Gesamtvermögensgeschäfte …
Auszug aus BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82
Danach ist hier der Klageanspruch güterrechtlicher Natur (vgl. BGH Beschluß vom 24. Juni 1981 - IVb ARZ 523/81 = FamRZ 1981, 1045). - BGH, 24.09.1980 - IVb ZR 501/80
Ansprüche aus Scheidungsfolgenvergleich - Zugewinngemeinschaft - Güterrechtlicher …
Auszug aus BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82
Ob ein Rechtsstreit Familiensache ist, richtet sich nach der Begründung des geltend gemachten Anspruchs (materielle Anknüpfung; BGH ständig; vgl. BGHZ 76, 305, 309; Beschluß vom 24. September 1980 - IVb ZR 501/80 = NJW 1981, 128; Urteil vom 3. Dezember 1980 - IVb ZR 628/80 = FamRZ 1981, 247; Urteil vom 16. Dezember 1982 - IX ZR 88/81 = FamRZ 1983, 156; Beschluß vom 13. Januar 1983 - IX ZR 23/82 = FamRZ 1983, 364). - BGH, 03.12.1980 - IVb ZR 628/80
Zuständigkeit - Zuständigkeit in Familiensachen - Rechtsmittelzuständigkeit
Auszug aus BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82
Ob ein Rechtsstreit Familiensache ist, richtet sich nach der Begründung des geltend gemachten Anspruchs (materielle Anknüpfung; BGH ständig; vgl. BGHZ 76, 305, 309; Beschluß vom 24. September 1980 - IVb ZR 501/80 = NJW 1981, 128; Urteil vom 3. Dezember 1980 - IVb ZR 628/80 = FamRZ 1981, 247; Urteil vom 16. Dezember 1982 - IX ZR 88/81 = FamRZ 1983, 156; Beschluß vom 13. Januar 1983 - IX ZR 23/82 = FamRZ 1983, 364). - BGH, 26.09.1979 - IV ARZ 11/79
Abhängigkeit der Zuständigkeit eines Gerichts von den geltend gemachten …
- BGH, 11.02.1982 - IX ZR 98/80
Statthaftigkeit einer Revision gegen eine Berufungsentscheidung des …
- BGH, 12.02.1959 - II ZR 97/58
Rechtsmittel
- BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
Tierhaltung in Mietwohnung
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof nach seiner vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung die Prüfung der Revisionszulassungsgründe nachzuholen (BGHZ 90, 1, 3 f.; BGHZ 98, 41, 43 f.; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, NJW-RR 1996, 316, unter II 2; BGH, Beschluss vom 9. März 2006 - IX ZR 37/05, NJW-RR 2006, 791, unter I 1 a; BVerfGE 66, 331, 336; BVerfG, NJW 2007, 1053). - BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98
Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewußt unvollständige (Presse-) …
In einem derartigen Fall ist die Revision trotz der fehlenden Zulassung durch das Berufungsgericht statthaft (vgl. BGHZ 98, 41, 43 f.; 90, 1, 3; BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94 - NJW-RR 1996, 316). - BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
Um das Prozessrisiko des Betroffenen zu minimieren, steht ihm in einer solchen Situation sowohl derjenige Rechtsbehelf zu, der nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch dasjenige Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form ergangenen Entscheidung zulässig wäre (Grundsatz der Meistbegünstigung;… vgl BSGE 72, 90, 91 = SozR 3-1720 § 17a Nr. 1 S 2; BGHZ 40, 265, 267; 90, 1, 3; 98, 362, 364; BAGE 41, 67, 71; BVerwGE 30, 91, 98; BFHE 134, 216, 218;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, Vor § 143 RdNr 14 mwN) .
- OLG Düsseldorf, 07.07.2005 - 10 U 202/04
Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage einer BGB -Gesellschaft mit einem im …
Das Meistbegünstigungsprinzip stellt eine Ausprägung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der allgemeinen Gleichheit vor dem Gesetz und des Vertrauensschutzes dar (BGHZ 90, 1, 3; BGH, WM 1986, 1098). - BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
Das Meistbegünstigungsprinzip stellt eine Ausprägung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der allgemeinen Gleichheit vor dem Gesetz und des Vertrauensschutzes dar (BGHZ 90, 1, 3; BGH, Beschluß vom 13. Mai 1986 - VI ZR 96/85, WM 1986, 1098 unter 2). - BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95
Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …
Wenn die einschlägige Prozeßordnung eine Überprüfung der Zulassungswürdigkeit in allen Fällen anordnet, darf die Überprüfung nicht daran scheitern, daß das Vordergericht den Streitgegenstand als zulassungsfrei, das Rechtsmittelgericht aber als zulassungspflichtig einordnet (BVerfGE 66, 331, 336; BGHZ 90, 1; 98, 41). - BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 27/02
Rechtsnatur der Beschwerde zum BGH; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips; …
Das Meistbegünstigungsprinzip stellt eine Ausprägung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der allgemeinen Gleichheit vor dem Gesetz und des Vertrauensschutzes dar (BGHZ 90, 1, 3; BGH, Beschluß vom 13. Mai 1986 - VI ZR 96/85, WM 1986, 1098 unter 2). - BGH, 10.12.1998 - III ZR 2/98
Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung durch die Verwaltungsbehörde
Ihnen steht deshalb sowohl derjenige Rechtsbehelf zu, der nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch dasjenige Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form ergangenen Entscheidung zulässig wäre (vgl. BGHZ 40, 265, 267; 90, 1, 3; 98, 362, 364 f; BGH, Beschluß vom 3. November 1998 - VI ZB 29/98 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 13.05.1986 - VI ZR 96/85
Irrtümliche Annahme einer zulassungsfreien Revision durch das Berufungsgericht
»Wenn das Berufungsgericht bei einem 40.000,-- DM übersteigenden Wert der Beschwer einen Fall der zulassungsfreien Revision angenommen hat, weil es irrtümlich eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit als vermögensrechtlich angesehen hat, ist für die Revision § 554b ZPO mit der Einschränkung anzuwenden, daß nur die grundsätzliche Bedeutung der Sache und das Vorliegen einer Abweichung geprüft wird (Fortführung von BGHZ 90, 1; Aufgabe des Beschlusses vom 3. April 1984 - VI ZR 80/83 - NJW 1985, 978 ).«.Dies hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits für den Fall entschieden, daß ein allgemeiner Zivilsenat des Oberlandesgerichts einen Rechtsstreit irrtümlich nicht als Familiensache beurteilt und bei einem 40.000 DM übersteigenden Wert der Beschwer einen Fall der zulassungsfreien Revision angenommen hat (Beschluß vom 24. Januar 1984 - BGHZ 90, 1).
Die Prüfung der Revisionswürdigkeit erfolgt in diesen Fällen durch das Revisionsgericht aufgrund eingeschränkter Anwendung des § 554 b ZPO (BGHZ 90, 1): Die Revision ist statthaft; das Revisionsgericht kann aber ihre Annahme ablehnen, wenn die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.
- BGH, 17.01.1991 - VII ZB 13/90
Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen im Hinblick auf eine Berichtigung des …
Der Irrtum eines Gerichts darf sich nicht dahin auswirken, daß die Rechtsmittelmöglichkeit einer Partei beeinträchtigt oder gar vereitelt wird (BGHZ 17, 149, 152; BGH Urteil vom 10. März 1981 - VI ZR 236/79 = VersR 1981, 548, 549; vgl. dazu auch BGHZ 90, 1, 3) [BGH 24.01.1984 - IX ZR 86/82]. - OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Berichtspflichten des Vorstands über …
- BGH, 03.11.1998 - VI ZB 29/98
Anfechtung eines streitigen, als Versäumnisurteil bezeichneten Urteils
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 276/83
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Revisionswürdigkeit
- BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92
Formelle und materielle Einzelfragen zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- BGH, 13.05.1986 - VI ZR 6/85
- BGH, 09.03.2006 - IX ZR 37/05
Entscheidung des Revisionsgerichts bei Annahme zulassungsfreier Revision durch …
- BGH, 04.12.1992 - BLw 20/92
Keine Erweiterung des Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren - Abfindungsanspruch …
- BGH, 03.04.1984 - VI ZR 80/83
Entscheidung über die Zulassung der Revision in nichtvermögensrechtlichen …
- BGH, 25.10.1995 - XII ZR 7/94
Festsetzung der Beschwer in der Berufungsinstanz; Prüfungskompetenz des …
- BayObLG, 21.12.1993 - 1Z BR 49/93
"Übergehen" des Ehegatten i.S.v. § 2079 BGB
- BGH, 04.12.1992 - BLw 23/92
Zulässige Rückwirkung bei Abfindungsanspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- BGH, 21.04.1993 - BLw 40/92
Fehlerhafte Besetzung von Kreisgerichten als Landwirtschaftgerichte
- BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 17/96 R
Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V betrifft …
- BGH, 08.06.1993 - BLw 20/93
Tatsachengrundlage bei Zulassungsprüfung durch BGH
- BGH, 22.10.1992 - BLw 3/92
Prüfung der Zulassungswürdigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Rechtsmittelgericht
- LG Düsseldorf, 10.02.2012 - 22 S 157/11
Zulässigkeit der Erhebung von Ratenzuschlägen bei Zahlung des Jahresbeitrags …
- BGH, 07.10.1992 - XII ZR 187/91
Berechnung des Erstattungsanspruchs des weichenden Ehegatten bei Entscheidung …
- BGH, 18.03.1992 - XII ZR 142/91
Entscheidung über die Zulassung der Revision nach Berufungsinstanz einer …
- VGH Hessen, 29.06.1990 - 10 UE 992/87
Entscheidung eines Asylverfahrens durch Gerichtsbescheid - Überprüfung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.1990 - 12 A 10186/90
Wert des Beschwerdegegenstandes; Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1992 - L 16 KR 157/91
Berufung; Kostenerstattung; Zahnersatz; Irrtum; Krankenkasse; Kosten
- OVG Bremen, 27.09.1989 - 2 BA 22/89
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Berufung; Anforderungen an das …
- BGH, 12.06.1985 - IVb ZR 67/84
Zuständigkeit des Familiengerichts für die Entscheidung einer Widerspruchsklage …